UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Vertragsgegenstand
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) und den Vertragspartner:innen. Es gelten jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Sie gelten auch dann, wenn Vertragspartner:innen über eigene allgemeine Geschäftsbedingungen verfügen und/oder auf solche hinweisen, es sei denn, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner:innen werden schriftlich bei Vertragsabschluss vereinbart. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
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2. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) und den Vertragspartner:innen kommt dadurch zustande, dass Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) schriftlich oder mündlich, fernschriftlich oder fernmündlich, den Vertragsabschluss bestätigt.
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3. Leistungen und Preise
Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) kann sich zur Erfüllung der Leistungspflichten Dritter bedienen. Bei den von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) erbrachten Serviceleistungen handelt es sich um Dienstverträge (3.1. bis 3.3.) nach § 611 ff. BGB. Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) behält sich bei Dienstverträgen den Rücktritt vom Vertrag vor und kann die weitere Leistung verweigern, wenn Vertragspartner:innen sich in Annahmeverzug (haftungsbeschränkt) befinden oder ihre vertraglichen Mitwirkungspflichten verletzen, beispielsweise vereinbarte Termine nicht einhält. In diesem Fall ist Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den daraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen.
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3.1. Installationsleistungen
Voraussetzung für die Installation ist die uneingeschränkte Lauffähigkeit des Hardwaresystems und der beigefügten Software. Sollte auf Grund von Ware, die bereits zum Zeitpunkt der Installation defekt war, keine erfolgreiche Installation möglich sein, wird die bis dahin erbrachte Arbeitsleistung (Anfahrt + Arbeitszeit) in Rechnung gestellt. Dies gilt auch, wenn eine Installation nicht abgeschlossen werden kann, weil die vorhandenen Umgebungsbedingungen (Hardwareausstattung, Software, räumliche Entfernungen, Defekte, Viren etc.) nicht den definierten Mindestanforderungen seitens des Produkt- und Dienstleistungsanbieters entspricht. Sind zusätzliche Arbeiten zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen notwendig (z.B. Virenentfernung, Aufrüstung des Systems, Installation von Service Packs etc.), so werden diese Leistungen (z.B. mehrfache Anfahrt) zusätzlich in Rechnung gestellt. Ausgenommen von den zuvor genannten Fällen ist das direkte Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) durch Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt).
Jemke Solutions behält sich das Recht vor, auf die reparierten und ausgehändigten Waren einen Aufkleber zur Wiedererkennungswert anzubringen, der den Kund*innen die technische Abhilfe erleichtert, indem Jemke Solutions UG ihre Rufnummer und Emailadresse direkt anzeigt.
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3.2. Reparatur- und Wartungsleistungen
Für die Leistungen von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) sind in jedem Fall die erbrachten Anfahrt- und Arbeitszeitleistungen - unabhängig vom Ergebnis - zu entrichten. Dies gilt auch, wenn eine Fehlerbeseitigung nicht erfolgen kann, soweit dies auf einen Umstand beruht, der von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertreten ist. Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) kann insoweit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit angelastet werden. Der zeitliche Aufwand ist in jedem Fall zu berechnen, wenn
- der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt
- ein notwendiges Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist
- der Kunde zu dem vereinbarten Termin nicht anwesend war oder/und keinen Zugang zu den Geräten ermöglicht hat
- der Auftrag storniert wurde und Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) bereits auf dem Weg zum Kunden
war oder der Auftrag während der Ausführung storniert wird
Weisen die aufgeführten Arbeiten Mängel auf, die sich auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) zurückführen lassen, so sind Auftraggeber: innen berechtigt, kostenlose Nachbesserung zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden. Für Beschädigungen oder Verlust der instandzusetzenden oder zu überholenden Gegenstände bei Durchführung der Serviceleistungen haftet Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt), sofern diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) beruhen. Der Ersatzanspruch ist in jedem Fall auf den Zeitwert der Sache begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Auftraggeber:innen sind verpflichtet, regelmäßig Datensicherung zu betreiben und ihre Sicherheitskopien auf dem aktuellen Stand (Tageskopien) zu halten; für Datenverluste oder/und -änderungen übernimmt Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) keine Haftung.
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3.3. Beratungsleistungen, Schulung, Einweisung
Telefonische Beratung ist Arbeitszeit und wird nach der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wird. Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) hat den Kunden zuvor über den gültigen Preis und die Berechnung der Beratungsleistung zu informieren. Ein Beratervertrag für fernmündliche Beratung kommt im Zweifel bereits durch Anruf des Kunden bei Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) zustande.
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3.4. Lieferung von Waren
Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) bietet den Versand gegen Vorkasse, eine Direktlieferung oder eine Selbstabholung im Laden an. Beim Versand der Ware bis zu einem Gewicht von 10 Kilogramm gegen Vorkasse wird eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von 9,90€ erhoben. Bei Direktlieferung der Ware an den Kunden hat Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) seine Leistungspflicht mit der Übergabe der Ware erbracht. Die Gefahr geht auf den Kunden über. Zur Erprobung oder zu leihweise gelieferten Gegenständen oder Software, sowie mietweise überlassene Waren, verbleiben bei dem Kunden auf dessen Gefahr; er ist für die sachgemäße Benutzung und verantwortlich. Auf Verlangen sind die Waren zu Lasten des Kunden zu versichern. Beschädigungen und Verlust werden dem Kunden berechnet.
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3.4.1 Rückgaberecht
Wir gewähren ein 14 tägiges Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen. Die Ware muss spätestens 14 Tage nach Kaufdatum unbeschädigt in den Laden zurückgebracht werden. Wir zahlen den vollen Kaufpreis in bar aus oder stellen eine Gutschrift aus. Ware gilt als beschädigt wenn Sie verdreckt, verkratzt oder defekt durch unsachgemäße Benutzung ist. Vom Rückgaberecht sind Sonderbestellungen ausgeschlossen.
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3.5. Preise
Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) hält sich an die schriftlichen Angebotspreise (Brief, E-Mail), die 14 Tage gebunden, mit Ausnahmen von Aktionsangeboten, die zeitlich oder in der Menge beschränkt zu beschaffen sind. Bei einer nach Angebotsabgabe auftretenden Lieferschwierigkeiten oder Abkündigung des Produkts besteht kein Anspruch auf Beschaffung. Für die Standardserviceleistungen ist die gültige Preisliste im Laden zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch die Auftraggeber:innen maßgebend.
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4. Zahlungspflichten
Zahlungen an Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) sind, sofern keine gesonderte Vereinbarung vorliegt, sofort fällig (ohne Abzug). Das Recht zur Aufrechnung steht den Vertragspartner:innen nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder diese zwischen den Vertragspartner:innen unstrittig sind. Die Vertragspartner:innen können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Auftraggeber:innen kommen spätestens in Verzug, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zug der Rechnung Zahlung leisten.
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5. Informationspflichten
Auftraggeber:innen sind bei der Bestellung von Leistungen/Waren verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich ihre, für die Geschäftsabwicklung relevanten Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, sind sie verpflichtet, die geänderten Daten Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) mitzuteilen. Unterlassen Kund:innen diese Information oder geben sie von vornherein falsche Daten an, so kann Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) vom Vertrag zurücktreten. Die Kund:innen sind verpflichtet, die durch ihn entstandenen Kosten (z.B. Anfahrt, Buchungskosten etc.) zu tragen, die durch ihre Verschulden entstanden sind. Der Rücktritt muss schriftlich oder per Telefon erfolgen.
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6. Gewährleistung und Haftung
Innerhalb des gesetzlichen Gewährleistungszeitraumes haben die Vertragspartner:innen einen Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Vertragspartner:innen ist bei Fehlschlagen der Nacherfüllung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder nach ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche der Vertragspartner:innen auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass die Käufer:innen offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche und nicht offensichtliche Mängel innerhalb des gesetzlichen Gewährleistungszeitraums anzeigen. Handelsrechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) die Überprüfung der fehlerhaften Leistung und die Beseitigung des Mangels zu gestatten. Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) haftet für andere Schäden, die bei den Vertragspartner:innen eintreten, nur insoweit, als sie auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von Jemk Solutions UG (haftungsbeschränkt), oder auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder einer gesetzlichen Vertreterin oder Erfüllungsgehhilfen von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) zurückzuführen sind.
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7. Abnahmeverpflichtung des Kunden im Fall der Gewährleistung oder Reparatur
Übergibt der Käufer Waren zur Reparatur an Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt), hat dieser die vertragsmäßig hergestellte Ware spätestens drei Monate nach Übergabe wieder abzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer die Ware nicht innerhalb einer ihm von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) gesetzten Frist annimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
Erfolgt die Abholung nicht innerhalb dieser Zeit, steht Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) das Recht zur freien Verwertung zu. Auf § 647 BGB wird hingewiesen.
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8. Eigentumsvorbehalt
Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur Bezahlung des vollständigen Rechnungsbetrages vor. Bei Zahlungsverzug der Vertragspartner:innen ist Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die von ihr gelieferte Ware zurückzuholen. Ein weiterer Verzugsschaden bleibt davon unberührt. Solange der Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware besteht, darf diese weder an Dritte verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Sollten die Rechte von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) beeinträchtigt werden oder solches drohen, haben die Vertragspartner:innen unverzüglich Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) davon zu benachrichtigen und alle Informationen, die geeignet sind, die Rechte von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) zu wahren, zur Verfügung zu stellen. Die Vertragspartner:innen haben in diesem Fall die Verpflichtung, auf die Rechte von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) hinzuweisen.
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9. Schutzrechte
Die Vertragspartner:innen sichern zu und haften gegenüber Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) dafür, dass sie die von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) geprüften Daten und etwaige zugrunde liegende Software zu recht und in Einklang mit den einschlägigen Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erworben haben und zu deren Nutzung befugt sind und dass sie ferner berechtigt sind, diese Daten Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) im Rahmen des Auftrages zugänglich zu machen. Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass personenbezogene Daten per EDV gespeichert werden, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten.
Gemäß § 26 I, 43 III BDSG setzen wir Sie hiermit von der Speicherung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten in Kenntnis. Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, dass keinerlei Daten der jeweiligen Vertragspartner:innen an Dritte weitergeben wird, sofern wir hierzu nicht rechtlich verpflichtet sein sollten.
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10. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) und den Kund:innen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Soweit Kund:innen Vollkaufmäner und/oder -frauen im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, oder öffentliches Sondervermögen sind, ist der Geschäftssitz von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) Gerichtsstand. Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch berechtigt, Kund:innen auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Jemke Solutions UG (haftungsbeschränkt) Erfüllungsort. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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